Hans-Georg Kauert Blog

auf jeden Fall eine vollkommen andere Lohnpolitik (Link auf einen guten taz-Artikel), wenn man die wirtschaftliche Einheit Europas und den Euro nicht gefährden will. Das sagte ich schon, dabei bleibe ich. Ursache der Euro-Problematik ist nicht das Schuldenmachen und die faktische Zahlungsunfähigkeit der Griechen und Portugiesen, sondern das ist schon Teil der Wirkung der stark unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder. Wer die Mark zurückfordert, der wird ein wirtschaftliches Desaster (nicht nur) für Deutschland in Kauf nehmen müssen, denn eine dann logisch sehr starke Mark bedeutet einen abrupten Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.   

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Schutz von Arbeitnehmern gestärkt, die sich kritisch über ihre Arbeitgeber äußern und Mißstände anprangern. Klasse. Die Entscheidung war überfällig. Eine Krankenpflegerin hatte die Misshandlung von alten Patienten des im öffentlichen Besitz befindlichen Krankenhauskonzerns Vivantes gerügt. Deutsche Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht hatten den Schutz der Meinungsfreiheit als geringwertiger als die Interessen der Arbeitgeber angesehen. Der EGfM gab ihnen nun die verdiente rechtliche Ohrfeige. Peinlich, aber man merkt dem Verfassungsgericht leider manchmal fachlich und politisch an, auf welch dubiose Kuhhandelsart es besetzt wird. Qualität ist offenbar mehr Zufall als Absicht…Europa macht Hoffnung. 

Das (unternehmernahe) Institut der deutschen Wirtschaft hat nun die von mir kommentierte („sozialpolitischer Bankrott“ – siehe weiter unten) Untersuchung des DIW kritisiert und „auf die Füße gestellt“.  „Schon eine komische Rechnung“ meint das IW und errechnet eine Lohnsteigerung von 1 %, statt des vom DIW errechneten drastischen Reallohnverlustes. Hähh? Ja, wenn man auf Stundenbasis rechnet, dann kommt man (vielleicht) dazu. Sind die echt so dämlich? Was hat ein/e Arbeitnehmer/in, der/die in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitbeschäftigungen abgeschoben wurde, davon? 1% mehr pro Stunde, dafür drastisch weniger bezahlte Stunden durch Zeit-, Teilzeit und 400€ Jobs? Gibt es Teilzeitbrötchen? Das ist wirklich blamabel für das IW und seine Unterstützer/innen. Und das IW phantasiert weiter. Wegen dieser Lohndrückerei (mein Ausdruck, die nennen es feiner Lohnzurückhaltung) hätten die Unternehmen Personal während der Krise halten können…Na ja, ein bisschen vielleicht, aber wer hat die Kurzarbeit finanziert? Wer die Konjunkturprogramme? Interessenpolitik verstehe ich ja gut, aber nicht mit so durchsichtig interessegeleitet dummen Argumentationen.   Es geht auch intelligenter, echt. Peinlich für die Arbeitgeberseite, für die ich sonst ja oft (einigen zuviel) Verständnis zeige…