Ja, ich oute mich. Nee nicht als Wähler (die 15% bei der Bundestagswahl will ja niemand gewesen sein 😉 ), sondern als Bürger, der sich um die Rechtsstaatlichkeit sorgt. Nun kommt raus, dass es schon lange intensiv geübte Praxis in diesem unseren Land ist, Handys zu überwachen. Das sollte ja eigentlich nur in Ausnahmefällen bei schwersten Straftaten passieren, aber auch rot- rote Landesregierungen in Berlin und Brandenburg haben da offenbar viel Spaß dran gefunden und sicherheitshalber der ihnen zumindest partiell vertrauenden Bevölkerung nichts davon erzählt. Auch der Datenschutzbeauftragte wusste (lieber) nichts davon. (Quelle Tsp von heute)
Was lernen wir daraus? Gesetze, die es erlauben, Bürger zu überwachen und zu verfolgen, werden auch angewandt. Ein „Richtervorbehalt“ nützt nichts, wie man sieht. Richter funktionieren. Wie Beamte, das war schon immer so. Das einzige, was nützen kann, ist, solche Gesetze zu verhindern oder ihre restriktive Einhaltung zumindest parlamentarisch zu überwachen (andere tun es offenbar nicht).
Ja, und da komme ich zur FDP oder zumindest zu dem liberalen Teil von ihr. Wer sonst sollte das leisten? Die (noch?) Lachnummer Piratenpartei, der „Anti-Stasi-Flügel der Linken? Die Grünen, die im Zuge des akuten Vergreisungsprozesses ihres Führungspersonals ihre Liberalität verloren haben? Körtings und Schilys SPD? Von der CDU erwartet man diesbezüglich ohnehin nichts, das ist OK, weil wenigstens nicht enttäuschend.
Liebe FDP, ich hoffe auf Euch. Ich werde Euch wohl nicht wählen, habe Euch auch noch nie gewählt (obwohl, wo es niemand gewesen sein will und es trotzdem 15 % waren, war ich es etwa doch?? Einer muss es doch gewesen sei 😉 ), aber liebe FDP: Deutschland braucht Euch!
Leider ist es im Leben so, dass man nicht immer bekommt, was man braucht. Schade eigentlich.